Hongkong: Peking verstärkt Drohkulisse – die Proteste erklärt

Tausende von Lehrerinnen und Lehrern demonstrieren nun ebenfalls in Hongkong. (Bild: Kim Hong-Ji / Reuters)

Matthias Müller, Patrick Zoll 17.8.2019, 15:03 Uhr

Die neuesten Entwicklungen

• Mit einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie hat am Samstag in Hongkong ein neues Protest-Wochenende begonnen. An der Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines DPA-Reporters mehrere tausend Menschen. Es blieb friedlich. Gegen Abend, als sich der Marsch auflöste, versammelten sich einige Hundert vermummte Demonstranten vor einem Polizeirevier. Im Verlauf des Wochenendes sind weitere Protests geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt. Bereits am Freitag war es zu neuen Protesten gekommen, laut Schätzungen gingen mehr als 25 000 Menschen auf die Strasse.
• Ebenfalls am Samstag versammelten sich in einem Park Tausende von Gegendemonstranten, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Sie schwenkten demnach die chinesische Flagge und sangen die Nationalhymne. Gefordert wurde ein Ende der Gewalt in der Stadt.
• Am Donnerstag nahmen Tausende von Angehörigen chinesischer Truppen an einer Übung in einem Sportstadion in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong teil. The Uniformierten gehörten offenbar der chinesischen Militärpolizei an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. A gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren ins Shenzhen-Bay-Stadion in der südchinesischen Metropole, viele weitere standen davor.
• Damit verstärkt Peking seine Drohkulisse. Seit mehreren Tagen veröffentlichen chinesische Behörden und Staatsmedien Videos, die die Demonstranten in Hongkong einschüchtern sollen. So veröffentlichte die nationalistische Zeitung «Global Times», das englischsprachige Propaganda-Sprachrohr Pekings, am Montag ein Videos, das lange Kolonnen von gepanzerten Fahrzeugen zeigt. Zuvor hatten die Garnison der Volksbefreiungsarmee in Hongkong und Polizei von Shenzhen Videos aufgeschaltet, die Sicherheitskräfte zeigen, die gegen Demonstranten vorgehen. Am Freitag veröffentlichte die «Global Times» einen Kommentar mit einer scharfen Warnung an die Protestbewegung: Ein gewaltsamer Einsatz gegen die Unruhen in Hongkong stehe Peking eindeutig als Option zur Verfügung.
• Mit jedem Tag gewaltsamer Zusammenstösse steigt Pekings Bedürfnis, in Hongkong Ordnung zu schaffen. Unser Leitartikel zum Thema verdeutlicht, wie kritisch die Lage ist.

• Der amerikanische Präsident Donald Trump riet Chinas Präsident Xi Jinping am Donnerstag, er sich mit den Demonstranten in Hongkong treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das «Hongkong-Problem» in diesem Falle ein «glückliches» Ende nehmen werde, schrieb Trump auf Twitter. Am Mittwoch hatte der amerikanische Präsident in einem Tweet ein persönliches Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping angeregt. Trump schrieb, Xi könne die Krise in Hongkong «schnell und menschlich lösen», wenn er das wolle. Er liess durchblicken, dass China erst mit einer Vereinbarung im Handelsstreit mit den USA rechnen könne, wenn das Problem mit Hongkong human gelöst worden sei. Zuvor hatte sich die US-Regierung «zutiefst besorgt» gezeigt angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong.

• Das amerikanische Aussenministerium sagte am Dienstag, dass die chinesische Regierung zwei US-Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert habe, die dort «in den nächsten paar Wochen» hätten einlaufen wollen. Die amerikanische Seite verwies für Details an China.

Polizeibeamte dringen gewaltsam in den von Aktivisten besetzten Flughafen von Hongkong ein, Aufnahme vom 13. August. (Bild: Kin Cheung / AP)

Die Ereignisse am internationalen Flughafen

• Nach massiven Störungen des Flugverkehrs Anfang Woche und Hunderten von ausgefallenen Flügen hat sich die Lage am Flughafen beruhigt. In den Tagen zuvor hatten Tausende von Demonstranten den Flughafen belagert. Teilweise war es zu chaotischen Szenen gekommen. Am Mittwoch erwirkte der Flughafen einstweilige Verfügung gegen Demonstranten. Damit ist die Beteiligung a Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten. From the airport to the betriebsamsten weltweit und ein zentrales Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.
• Der Konzernchef der Fluggesellschaft Cathay Pacific, Rupert Hogg, ist zurückgetreten, wie am Freitag bekannt wurde. Cathay Pacific war in den Tagen ins Visier der chinesischen Luftfahrtbehörde geraten. Die Behörde hatte die Fluggesellschaft dazu aufgefordert, keine Piloten und Flugbegleiter mehr auf Flüge auf das chinesische Festland zu lassen, die sich an «Illegalen Protesten» beteiligt hätten. Hogg drohte Unterstützern der Proteste mit Entlassung. In der Folge feuerte die Fluggesellschaft zwei Piloten und zwei Flughafenangestellte wegen ihrer Beteiligung an Protestaktionen, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete. Zum Kommentar

Polizisten versuchen die Demonstranten im Viertel Sham Shui Po auseinanderzutreiben, Aufnahme vom 11. August. (Bild: Tyrone Siu / Reuters)

Was fordert die Demokratiebewegung?

Die Demokratiebewegung hat fünf Forderungen:

• Der Gesetzesentwurf zum umstrittenen Auslieferungsgesetz soll vollständig zurückgezogen werden.
• Die Hongkonger sollen künftig den Chef der Sonderverwaltungszone sowie das Parlament (Legislative Council, Legco) frei wählen dürfen. Heute bestimmt ein aus 1200 Personen bestehendes Komitee stellvertretend für die rund sieben Millionen Hongkonger den Peking-genehmen Regierungschef. Und auch die Wahl des Parlaments ist nur in Teilen frei.
• Drittens fordern die Demonstranten, dass die bisherigen Protests nicht als «Aufruhr» bewertet werden. Denn falls die während der vergangenen Auseinandersetzungen Verhafteten als «Aufrührer» verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft.
• Eine unabhängige, von Richtern geführte Kommission soll die Zusammenstösse zwischen der Polizei und den Demonstranten untersuchen. Die Vorwürfe in Hongkong mehren sich, dass die Polizei übermässig hart gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Die Regierungschefin Carrie Lam will diese Aufgabe jedoch der Polizei selber anvertrauen.
• at strafrechtlichen Anklagen gegen die Verhafteten sollen fallengelassen werden. Die Demonstranten erbost besonders, dass bei Attacken von Peking-treuen Mitgliedern der organisierten Kriminalität gegen die Protestbewegung am 21. Juli in einer Metrostation nur zwölf Rädelsführer wegen «gesetzeswidriger Zusammenkunft» festgenommen worden sind.

Wieso sind die Hongkonger gegenüber der chinesischen Regierung so misstrauisch?

Bis 1997 war Hongkong eine britische Kronkolonie. Bei der Übergabe des Territoriums an China sicherte Chinas Regierung zu, dass in Hongkong Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der Regierung jedoch vor, diese als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Worum geht es bei dem Auslieferungsgesetz?

The Protests in the Germanic German Kronkolonie waren ursprünglich durch e in geplantes Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen in Festlandchina erlaubt hätte. Nach den Protesten wurde das Gesetz vorläufig auf Eis gelegt, allerdings weigert sich Carrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, eine Erklärung abzugeben, die deutlich machen würde, dass das Auslieferungsgesetz gestorben ist.

Viele Hongkonger sehen im neuen Gesetz einen weiteren Schritt der Erosion von "Ein Land, zwei Systeme".

Wer ist Carrie Lam?

Ein Demonstrant verbrennt ein sogenanntes Höllengeld, eigentlich ein Papier, das als Brandopfer im Taoismus dargebracht wird. Auf dem oben abgebildeten Höllengeld verbrennt allerdings Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. (Bild: Tyrone Siu / Reuters)

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam während der Pressekonferenz am Dienstag in Hongkong. (Bild: Thomas Peter / Reuters)

Carrie Lam ist seit fast genau zwei Jahren Hongkongs Chief Executive. So wird der Regierungschef in der Wirtschaftsmetropole genannt. Die 62-Jährige ist die erste Frau an der Spitze der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Ihr Aufstieg in der Hongkonger Verwaltung begann zwar noch zu Zeiten der Briten, sie gilt als Peking-getreue Politikerin und hat das Vertrauen der Hongkonger in Laufe der Proteste verloren.