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Kaum hatte das US-amerikanische Nachrichtenportal "Buzzfeed" seine brisanten Informationen zu Donald Trumps Rolle in der Russlandaffäre veröffentlicht, from meldeten sich schon die ersten Demokraten auf Twitter zu Wort. Sie forderten eine öffentliche Untersuchung des Vorwurfs, dass Trump seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert habe. Schnell war auch von einem Amtsenthebungsverfahren die Rede.
Erneut steht der US-Präsident unter Druck. Bei den Russlandermittlungen geht es im Kern um die Frage, ob die Präsidentschaftswahlen 2016 von ausländischen Mächten – insbesondere Russland – beeinflusst wurden. Und ob Trumps Wahlkampfteam mit einer solchen Beeinflussung etwas zu tun hatte. Der weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd".
Aber an Trumps Version, während des Wahlkampfs keine engen Beziehungen mehr zu Russland gehabt zu haben, gibt es seit Monaten immer neue Zweifel. Das liegt besonders an der Vernehmung Cohens, der einst eng mit Trump in Wirtschaftsfragen zusammenarbeitete. Seit August wird er von Sonderermittler Robert Mueller befragt. Aus diesen Ermittlungen gehen nun offenbar auch die neuen Details hervor. Wie gefährlich können sie Trump werden? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ist der Bericht so brisant?
Mit den neuen Aussagen würde Cohen dem Präsidenten vehement widersprechen – und ihm Verhalten vorwerfen, das möglicherweise juristische Folgen haben könnte. Schon im November räumte Cohen vor Gericht ein, gegenüber dem Kongress wissentlich Falschaussagen zur Russlandaffäre gemacht zu haben. Cohen sagte, er habe gelogen, um auf Linie zu bleiben mit der "politischen Botschaft" des Präsidenten.
Nun berichtet "Buzzfeed": Trump soll Cohen vor seiner Anhörung im Kongress angewiesen haben, diese Version zu verbreiten. Das Nachrichtenportal bezieht sich dabei auf zwei Beamte, die offenbar mit den Vernehmungen des Sonderermittlers vertraut sind.
Ein Präsident, der einen Mitarbeiter zur Falschaussage vor dem Kongress anstiftet – das würde nicht nur Trumps ohnehin angekratzte Glaubwürdigkeit weiter beschädigen. Es könnte auch politische Folgen haben.
Um welche Aussagen geht es?
Im Buzzfeed-Bericht geht es um Trumps geschäftliche Kontakte nach Russland. Lange hieß es, Gespräche von Trumps Immobilienfirma über ein Bauprojekt in Moskau seien im Januar 2016 beendet worden – also lange bevor Trump als Kandidat feststand. Cohen gab später aber zu, darüber vor dem Kongress gelogen zu haben. Stattdessen habe der Kontakt noch mitten im Wahlkampf bestanden. Diese Lüge – so schreibt es Buzzfeed nun – six auf Anordnung Trumps entstanden.
Was kann der Kongress unternehmen?
In den ersten Reaktion der Demokraten über den Buzzfeed-Bericht ist auch von einem möglichen Absetzungsverfahren die Rede. Doch der Weg dorthin ist lang.
Zwar kann das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren anstoßen, doch im zweiten Schritt müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – und dort haben die Republikaner eine Mehrheit.
Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten seit den Midterm-Wahlen wieder dominieren, könnten sie aber immerhin neue Ermittlungsverfahren und Anhörungen einfordern. Letztere könnten sogar öffentlich stattfinden – womöglich vor laufenden Kameras.
Solch eine Anhörung wollen die Trump-Berater gerne vermeiden. Sie fürchten, Trump könne sich bei dieser Gelegenheit in Falschaussagen verstricken.
Warum ist Cohen in den Russlandermittlungen so wichtig?
Cohen war lange ein enger Vertrauter Trumps. Sein "Fixer", wie er selbst einst sagte. Der Mann also, der Probleme aus der Welt schafft. Dabei hatte er Zugang zu entscheidenden Informationen und Vorgängen. Mittlerweile wurde Cohen wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu drei Jahren Haft verurteilt – und kooperiert umfassend mit dem Sonderermittler Robert Mueller.
Neben den Russlandkontakten beschuldigt Cohen seinen ehemaligen Chef auch in anderen Fällen schwer. Dabei geht es um die mutmaßliche Affäre Trumps mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Treffen im Trump Tower zwischen Vertrauten des damaligen Kandidaten und einer russischen Anwältin.
Am 7. Februar will sich Cohen vor dem Kongress zur Russlandaffäre äußern, hieß es vor einer Woche. Ein Reuters-Bericht deutet nun jedoch an, dass er diesen Schritt aktuell überdenke – aus Angst vor Trump.
Was genau sagen die Demokraten?
Sie sind empört, fordern eine umfassende Aufklärung – und gegebenenfalls schwerwiegende Konsequenzen. "Wenn die Buzzfeed-Geschichte stimmt, muss Trump zurücktreten oder des Amtes enthoben werden", schrieb der Abgeordnete Joaquín Castro auf Twitter. Adam Schiff, ebenfalls Mitglied des Repräsentantenhauses, sagte, die neuen Vorwürfe gehörten "zu den bislang schwersten" gegen Trump.
Chris Murphy, Senator aus Connecticut, verlangte, dass Mueller "seine Karten offenlegt". Soller der Sonderermittler tatsächlich mehrere Quellen haben, die Trumps Anordnung zur Lüge an Cohen bestätigen würden, müsse man das sofort erfahren. Der Abgeordnete Ted Lieu forderte Anhörungen im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses.
Für Brian Schatz, Senator aus Hawaii, fühlt sich aktuell alles "wie eine Bombe" an, und le seien wie "betäubt". Sollte die Geschichte wahr sein, müsse der Kongress den Fall "gründlich untersuchen". Zuvor hatte sich Schatz bereits sarkastisch über Trump geäußert: "Es muss komisch sein, der einzige zu sein, der keine Verbrechen begeht, wenn jeder um dich herum Verbrechen begeht."
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