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Reaktion auf Spionage: Bundesregierung plant Sanktionen gegen Iran



Deutschland reagiert auf Aktivitäten iranischer Geheimdienste in der EU. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ wird in der kommenden Woche die Betriebserlaubnis für die iranische Fluglinie Mahan Air ausgesetzt.

Von Arne Hell, WDR and Georg Mascolo, WDR / NDR

Dreimal die Woche fliegt Mahan Air aktuell vom Flughafen Düsseldorf nach Teheran. Dazu gibt es eine Verbindung pro Woche von München aus. Damit soll von kommender Woche an Schluss sein. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" wird das Luftfahrtbundesamt die Betriebserlaubnis für die Fluglinie in Deutschland aussetzen. Und das – den Recherchen zufolge – aus politischen Gründen, als Reaktion auf iranische Geheimdienstaktionen in Europe, bei denen auch Anschläge geplant oder sogar ausgeführt worden sein sollen. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu nicht äußern – mit Hinweis auf "internal politische Abstimmungsprozesse".

Mahan Air steht nach Angaben der US-Behörden im Verdacht, enge Verbindungen zu Untergruppen der iranischen Revolutionsgarden zu haben, vor allem zu den Al-Kuds-Einheiten. Die sind von der EU als Terrororganisation eingestuft und nach Einschätzung mehrerer europäischer Geheimdienste für geheimdienstliche und terroristische Aktionen in der EU verantwortlich.


EU-Sanktionen gegen zwei mutmaßliche Agenten

Eine solche Aktion soll ein geplanter Bombenanschlag auf Exil-Iraner in Paris im vergangenen Jahr gewesen sein. Die belgischen Sicherheitsbehörden nahmen im Juni ein Paar fest, das den Anschlag nach Überzeugung der Ermittler ausführen sollte. Der mutmaßliche Hintermann, ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, wurde kurz danach an einer Autobahn in Bayern festgenommen und inzwischen nach Belgien ausgeliefert.

Auch die dänische Regierung wirft dem Iran, Anschläge auf Exil-Iraner geplant zu haben. Die niederländische Regierung beschuldigte den Iran vor knapp zwei Wochen, hinter zwei durchgeführten Morden zu stecken, 2015 in der Nähe von Amsterdam and 2017 in Den Haag. Dort wurden jeweils Regimegegner aus dem Iran, die beie die niederländische Staatsangehörigkeit besaßen, getötet. Die EU erließ Anfang Januar wegen dieser Vorwürfe Sanktionen gegen zwei mutmaßliche iranische Agenten und einen Geheimdienst des Landes.

Als politische Antwort geplant

Die Bundesregierung geht mit dem Betriebsverbot für Mahan Air noch über diese Maßnahmen hinaus. Dass dies als politische Antwort geplant ist, darüber hatte im Dezember schon die "Bild" -Zeitung berichtet. Mahan Air hatte das damals als falsch zurückgewiesen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Flugerlaubnis für Deutschland entzogen werden soll. Für eine Stellungnahme war die Fluglinie am Sonntag nicht zu erreichen.

Von den USA offenbar gedrängt

The USA is a member of the German trade association for the German trade association and the German Association of the German Ministry of Education, ebenfalls Sanktionen zu verhängen. Mahan Air steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der US-Regierung wegen des Vorwurfs, terroristische Aktivitäten seitens des Irans zu unterstützen. Seit 2013 gelten auch Sanktionen der USA gegen den Geschäftsführer der Fluglinie persönlich. Ihm werfen die USA vor, enge Verbindungen zu den Revolutionsgarden zu haben und Flugzeuge von Mahan Air bereitgestellt zu haben, um Kämpfer und Waffen nach Syrien zu transportieren. Der Iran unterstützt in dem Krieg dort den syrischen Machthaber Bashar al-Assad.

Auch in Deutschland waren in den vergangenen Jahren mehrmals mutmaßliche iranische Agenten aufgeflogen, die für den iranischen Geheimdienst spioniert haben sollen. 2017 war zum Beispiel bekannt geworden, dass der SPD-Politiker Reinhold Robbe mehr als ein Jahr ausgekundschaftet worden war. Es gab Bewegungsprofile über ihn. Vergangene Woche war ein Mitarbeiter der Bundeswehr verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Deutsch-Afghanen vor, sensible Informationen über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan an den iranischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Die Führung im Iran weist at Vorwürfe zurück.


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